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Konsultation zur internationalen Datenübermittlung – EDSA

2021-11-3014:52

25.11.2021 | Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18. November 2021 Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen der Anwendung des Art. 3 und der in Kapitel V festgelegten Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur internationalen Datenübermittlung veröffentlicht und führt darüber eine Konsultation durch. In seinen Leitlinien definiert der EDSA unter anderem Kriterien zur Qualifizierung einer Verarbeitung eines Transfers von personenbezogenen Daten an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation und hebt dabei das besondere Schutzniveau personenbezogener Daten, welche außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO übermittelt werden, hervor. Mit Art. 3 DSGVO wird der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO festgelegt. In Kapitel V der DSGVO werden die Grundbestimmungen bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen festgehalten. Interessenträger haben bis 31. Januar 2022 die Gelegenheit, sich zu beteiligen.

Anwaltliche Vertraulichkeit – EGMR

2021-11-3014:50

25.11.2021 | Der EGMR hat sich in zwei Entscheidungen mit dem anwaltlichen Berufsgeheimnis befasst. Zum einen stellte der Gerichthof einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK infolge einer Durchsuchung von Computer und Handy eines Anwalts fest, zum anderen erachtete er die Abhörung eines Mandantengesprächs als Verstoß gegen diesen Artikel. In der Rechtssache Särgava v. Estonia ging es um einen estnischen Rechtsanwalt, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die in diesem Zusammenhang durchgeführte Durchsuchung hielt der Gerichtshof mangels entsprechender Verfahrensgarantien für willkürlich und unverhältnismäßig im Hinblick auf das Berufsgeheimnis. In der Rechtssache Vasil Vasilev v. Bulgaria wurde das Telefonat eines bulgarischen Strafverteidigers abgehört. Dies wurde vom Gerichtshof als erheblicher Eingriff in die Privatsphäre eingestuft, welcher aufgrund der Vertraulichkeit noch verstärkt wurde. An einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage habe es gemangelt, Verfahrensgarantien seien nicht eingehalten worden.

Konsultation über Übertragung von Strafverfahren – KOM

2021-11-3014:44

25.11.2021 | Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 14. Dezember 2021 eine Konsultation über ihren Fahrplan zur Übertragung von Verfahren im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch. Die Initiative zielt auf gemeinsame Vorschriften mittels Richtlinie oder Verordnung ab. Durch die gemeinsamen Vorschriften soll es effizientere Strafverfahren sowie eine verbesserte Rechtspflege in der EU geben. In ihrem Fahrplan beschreibt die Kommission drei problematische Konstellationen, die es zu überwinden gilt. Zum einen käme es aufgrund der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität vermehrt zu parallellaufenden Strafverfahren in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten. Zudem fänden Strafverfahren in einem Mitgliedstaat statt, der nicht am besten dafür geeignet ist. Schließlich gäbe es Fälle, in denen dann gar kein Strafverfahren anhängig sei. Die Kommission schlägt nun drei Optionen samt Unteroptionen vor. Es werden nichtlegislative oder legislative Maßnahmen vorgeschlagen, wobei letztere einen engeren (nur u. a. die Festlegung der zuständigen Justizbehörde, Kriterien für Ersuchen um Verfahrensübertragung etc.) oder einen weiteren (zusätzlich beispielsweise einstweilige Maßnahmen) Anwendungsbereich umfassen sollen. Im ersten Quartal 2022 soll dann eine öffentliche Konsultation mittels Fragebogen erfolgen, für das dritte Quartal wird ein entsprechender legislativer Vorschlag angekündigt.

Konsultation über ein Börsenzulassungsgesetz – KOM

2021-11-3014:40

25.11.2021 | Die Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) der Europäischen Kommission führt bis zum 4. Februar 2022 eine öffentliche Konsultation über ihren Fahrplan zu einem neuen Börsenzulassungsgesetz durch. Ziel ist es, einen günstigeren Rechtsrahmen zu schaffen, der den Zugang zu öffentlichen Märkten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erleichtert. Eines der größten Probleme sei, dass insbesondere für KMU die Börsennotierung kein einfaches und erschwingliches Finanzierungsmittel sei. Außerdem seien öffentliche Märkte in der EU nicht flexibel genug, um den Finanzierungsbedarf der Unternehmen zu decken. Anleger würden zudem durch den Mangel an verfügbaren Unternehmensanalysen und die unzureichende Liquidität davon abgehalten werden, in börsennotierte Wertpapiere zu investieren. Ziel der Initiative sei daher die Vereinfachung und Erleichterung der Anforderungen für erstmalige und laufende Börsennotierungen, die Beseitigung regulatorischer Beschränkungen und die Steigerung der Sichtbarkeit und Attraktivität von KMU gegenüber Investoren.

Konsultation über Unternehmensberichterstattung – KOM

2021-11-3014:31

25.11.2021 | Die Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) der Europäischen Kommission führt bis zum 4. Februar 2022 eine öffentliche Konsultation über ihren Fahrplan zur „Unternehmensberichterstattung – Verbesserung ihrer Qualität und Durchsetzung“ durch. Die drei Hauptsäulen der Berichterstattung: Unternehmensführung, Pflichtprüfung sowie Aufsicht und Durchsetzung durch öffentliche Behörden, seien durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch habe ein „fitness check“ der Kommission hervorgebracht, dass die Aufsicht und Vollstreckung durch die Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Eine Regelung auf EU-Ebene sei notwendig, um das Funktionieren des EU-Kapitalmarktes zu ermöglichen. Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der EU sei Art. 114 AEUV in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 lit.g AEUV und Art. 53 Abs. 1 AEUV.

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