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Bundesrechtsanwaltskammer

Bundesrechtsanwaltskammer (zentrale@brak.de)

Soloselbstständige in NRW müssen nicht zurückzahlen

2022-08-1710:00

Erst auf Umsatzausfall, dann auf Liquiditätsengpass abstellen? Das VG Düsseldorf erklärt die Rückforderung von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig.

Gerichte müssen Sicherungsverwahrung nicht erörtern

2022-08-1512:45

Eine neben Strafen angeordnete Sicherungsverwahrung sei kein bestimmender Strafzumessungsumstand. Der 4. Strafsenat stellt sich gegen andere Senate.

Nicht jedes aktive Tun ist Tötung auf Verlangen

2022-08-1307:45

Der BGH hat eine Frau freigesprochen, die ihrem Mann eine tödliche Dosis Insulin gespritzt hat. Sie habe nur straflose Beihilfe zum Suizid geleistet.

Save the Date: 5. Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11.11.2022

2022-08-1305:50

Die Digitalisierung stellt Anwaltschaft und Justiz im Strafprozess vor besondere Herausforderungen. Sie sind, ebenso wie der Zugang zur Verteidigung, Thema der diesjährigen Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11.11.2022.

Arbeitgeberin muss Lohn zahlen

2022-08-1122:45

Ein Unternehmen durfte seinem Mitarbeiter nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nicht Arbeit und Lohn versagen. Zu strenges Hygienekonzept, so das BAG.

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